P. Rechte der betroffenen Person
Werden
personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener
i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns („dem
Verantwortlichen“) zu:
1) Auskunftsrecht
Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c.
die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden
oder noch offengelegt werden;
d.
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht
möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e.
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung
der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese
Verarbeitung;
f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g.
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person
erhoben werden;
Ihnen
steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang
können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO
im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2) Recht auf Berichtigung
Sie
haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die
verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig
oder unvollständig sind. Die Berichtigung ist von uns unverzüglich
vorzunehmen.
3) Recht auf Löschung
3.1)
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft:
a.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden,
nicht mehr notwendig.
b.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und
es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c.
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für
die Verarbeitung vor, oder die Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e.
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlich.
f.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug
auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1
DSGVO erhoben.
3.2)
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung
verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie
als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
3.3) Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b.
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die
Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Bundesrepublik
Deutschland erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt;
c.
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9
Ab. 3 DSGVO;
d.
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in Abs. 1
genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter
den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
a.
wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen
für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b.
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c.
wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d.
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1
DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten
Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen –
nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer
anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Wurde
die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung
aufgehoben wird.
5) Recht auf Unterrichtung
Haben
Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden,
diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der
Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich
oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht ferner das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie
haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie
uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese
Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu
übermitteln, sofern
a.
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit.
a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In
Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das
Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.
7) Widerspruchsrecht
Sie
haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f
DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Nach
einem Widerspruch verarbeiten wir die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren
Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum
Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling,
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen
Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie
haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
8) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie
haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
9) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie
haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet
oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht,
wenn die Entscheidung
a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
b.
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der
Bundesrepublik Deutschland zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
c. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings
dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz
der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen
wurden.
Hinsichtlich
der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des
Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des
eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet
eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die
Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der
Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Die für leguano zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz